Rechtsbehelf

Gegen Bescheide oder Entscheidungen des Regierungspräsidiums Tübingen können Sie beim zuständigen Verwaltungsgericht (Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen oder Stuttgart) Klage erheben. Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids oder der Entscheidung. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann, ob der Bescheid oder die Entscheidung fehlerhaft ist und geändert oder zurückgenommen werden muss.

Voraussetzungen

Sie verwenden ein neues oder erneuertes Messgerät, dass unter das MessEG oder die MessEV fällt.

Der Anwendungsbereich des MessEG umfasst zum Beispiel

• Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombinationen von Längen zur Längen oder Flächenbestimmung
• Messgeräte zur Bestimmung der Masse
• Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
• Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
• Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität
• Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsysteme)

Die Anzeigepflicht gilt nicht für Maßverkörperungen wie Gewichtstücke oder Ausschankmaße und nicht für Zusatzeinrichtungen.

Ein Messgerät gilt als erneuert, wenn es bereits in Betrieb genommen war und so wesentlich verändert wurde, dass statt einer Eichung eine (erneute) Konformitätsbewertung durchgeführt werden muss. Die Entscheidung trifft die zuständige Eichbehörde.

Verfahrensablauf

Sie können die Verwendung elektronisch anzeigen. Nutzen Sie dafür die "Verwenderanzeige nach § 32 MessEG" auf der Seite www.eichamt.de.

Alternativ können Sie die Verwendung auch per Fax oder Brief an folgende Adresse anzeigen:

Geschäftsstelle der AGME c/o DAM
83435 Bad Reichenhall
Fax: +49 (0)8651 974767-99

Geben Sie auf jeden Fall an:

1. die Geräteart (eine Auswahlliste finden Sie auf www.eichamt.de)
2. der Hersteller
3. die Typbezeichnung
4. das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts
5. die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet.

Fristen

Spätestens 6 Wochen nach der Inbetriebnahme des neuen oder des erneuerten Messgerätes

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

keine

Vertiefende Informationen

• Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME)

Hinweise

• Mindestens 10 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit

Rechtsgrundlage

• Mess- und Eichgesetz (MessEG)
• Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Freigabevermerk

19.06.2023 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und Regierungspräsidium Tübingen