Rechtsbehelf

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Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind folgende Personen, wenn sie über 16 Jahre alt sind:

• Lebenspartner und Lebenspartnerinnen,
• Vorfahren, beispielsweise Eltern und Großeltern,
• Nachfahren, beispielsweise Kinder, Enkel und Urenkel sowie
• sonstige Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen (z.B. durch ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder einen vollstreckbaren Titel)

Verfahrensablauf

Sie können die Urkunde persönlich beantragen. Zuständig ist das Standesamt, bei dem Sie Ihre Lebensgemeinschaft begründet haben. Die Gebühr können Sie sofort entrichten.

Oder Sie bestellen die Urkunde hier online

Sie können sich bei Antragstellung oder Abholung der Urkunde auch vertreten lassen.

Hinweis: Eine sofortige Ausstellung der Urkunde ist nicht immer möglich. Eine telefonische Bestellung der Urkunde ist nicht möglich

Fristen

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Erforderliche Unterlagen

• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als vier Wochen)
• Geburtsurkunde oder beglaubigte Kopie aus dem Geburtenregister
• ist ein Partner oder eine Partnerin geschieden oder verwitwet: zusätzlich
  • Nachweis über Begründung und Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft oder
  • Eheurkunde der letzten Ehe mit Vermerk über deren Auflösung oder eine beglaubigte Kopie aus dem Eheregister oder
  • Sterbeurkunde

Kosten

Lebenspartnerschaftsurkunde: je EUR 20,00

Hinweise

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Rechtsgrundlage

• Personenstandsgesetz - PStG:

  • § 58 Lebenspartnerschaftsurkunde
  • § 48 Personenstandsurkunden

  Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG:

  • § 1 Lebenspartnerschaft

  § 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStG-DVO) (Erhebung von Gebühren und Auslagen) in Verbindung mit Anlage 1 (Gebührenverzeichnis)

Freigabevermerk

Die Stadt Ulm hat diesen Text am 29.01.2024 freigegeben.