Rechtsbehelf

Achtung: Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid steht der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid nicht entgegen. Das für die Entscheidung über den Einspruch zuständige Gericht kann auf Antrag die Zwangsvollstreckung aber ohne oder gegen Sicherheitsleistung einstweilen einstellen. Den Antrag haben Sie bei demjenigen Gericht zu stellen, an welches das Verfahren nach Erhebung des Einspruchs abgegeben wird.

Voraussetzungen

Gegen Sie wurde ein Vollstreckungsbescheid erlassen und Sie sind mit diesem nicht einverstanden, weil Sie zum Beispiel meinen:

• Dem Antragsteller oder der Antragstellerin steht die Forderung
  • überhaupt nicht,
  • nicht in der geltend gemachten Höhe oder
  • nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu.
• Der Antragsteller oder die Antragstellerin nimmt eine falsche Person in Anspruch.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid bei dem Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, einlegen:

• schriftlich oder
• bei der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift

Verwenden Sie das Formular, das dem Vollstreckungsbescheid beigefügt ist. Der Einspruch muss keine Begründung enthalten.

Nachdem Sie Einspruch eingelegt haben, gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit ab an:

• das Gericht, das in dem vorangegangenen Mahnbescheid als zuständiges Gericht bezeichnet ist, oder
• ein anderes Gericht, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen.

In dem anschließenden Gerichtsverfahren prüft das Gericht, ob die Forderung berechtigt ist.

Fristen

Sie müssen den Einspruch innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Vollstreckunsbescheids, einlegen. Abweichend hiervon gilt im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren eine Frist von einer Woche für die Einlegung des Einspruchs.

Hinweis: Haben Sie gegen den Mahnbescheid verspätet Widerspruch erhoben, wertet das Gericht dies als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Das Gericht bestimmt im Rahmen der Entscheidung über den Einspruch auch, wer die Kosten für das Mahnverfahren zu tragen hat.

Vertiefende Informationen

Gerichtliches Mahnverfahren

Hinweise

Keine

Rechtsgrundlage

Zivilprozessordnung:

• § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid
• § 699 Vollstreckungsbescheid
• § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
• § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Freigabevermerk

08.02.2024; Justizministerium Baden-Württemberg